22. Januar 2009

Marken bei AdWords - jetzt muss der EuGH entscheiden

Party verschoben! Noch immer gibt es in Deutschland keine Klarheit bezüglich Marken bei Google AdWords. Der Bundesgerichtshof hat heute in 3 Fällen zu AdWords und Markenrecht entschieden, wobei 2 Fälle recht eindeutig waren und vom BGH bestätigt wurden.

Der Knackpunkt ist allerdings das Verfahren I ZR 125/07, bei dem es immer noch keine endgültige Entscheidung gibt. Ein Markeninhaber hatte geklagt, da ein anderer AdWords-Kunde ein Keyword gebucht hatte, dass seinem Markennamen entspricht. Die Kernaussage des BGH lautet:

Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung – wie in diesem Fall – mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt.

Leider kann diese Frage nicht vom BGH beantwortet werden, da hier das harmonisierte europäische Gesetz greift. Die Entscheidung bei diesem Verfahren wurde somit an den EuGH verwiesen, was bestimmt wieder ein wenig dauert.

Kommentare:

Christoph Gummersbach hat gesagt…

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der BGH/EuGH in dem genannten "BananaBay"-Fall die Möglichkeit der Markenverletzung schlussendlich bejahen wird - ansonsten würden die Gerichte das Markenrecht ad absurdum führen, da dieser Fall wirklich sehr eindeutig ist. Viele Grüße, Christoph

Lennart hat gesagt…

Also ich gehe ebenfalls zu 90% davon aus.

Anonym hat gesagt…

Hallo,
ich finde im großen weiten Web leider keine Antwort darauf, aber vielleicht von einem Experten?:
Darf "google adwords", "Adwords" als Keyword bei google Adwords gebucht werden? Oder ist das wegen Markenname kritisch?
Vielen Dank!
ein Suchender